Home > Aus den Gremien > RCDS Blog

Unsere Fraktion informiert

Neuigkeiten aus dem SP

  • Die achte SP-Sitzung vom 23.02.2012

    Diese erste SP-Sitzung nach Karneval war mit viereinhalb Stunden Dauer
    überdurchschnittlich anspruchsvoll. Nicht nur, weil zu fortschreitender
    Abendstunde die Konzentrationsfähigkeit stärker beansprucht wird, sondern
    auch weil die teils skandalösen Finanzanträge reichlich verbale
    Auseinandersetzung mit sich brachten.
     
    Wie gehabt werden alle wesentlichen Ereignisse im Rahmen der
    Tagesordnungspunkte (TOP), unser Abstimmungsverhalten und unsere
    Positionen im Folgenden chronologisch dargestellt.
     
    Zunächst ging es um die Wahl eines neuen stellvertretenden AStAVorsitzenden,
    da Adrian Heyer (Campus Grün (CG)) aufgrund seines
    Auslandssemesters seinen Posten aufgibt. Für ihn sollte der frisch
    „eingearbeitete“, unerfahrene, aber menschlich durchaus sympathische Paul
    Stender (ebenfalls CG) nachgewählt werden. Dessen Selbstvorstellung und die
    Beantwortung von Nachfragen durch RCDS und andere Oppositionsteile ergab
    aber ein wenig überzeugendes Bild des designierten AStA-Stellvertreters.
    Eigene Impulse und Gestaltungswille („Was möchtest Du anders als Adrian
    machen?“), schienen kaum durch - lediglich das diffuse Wort „Campuskultur“
    wurde von ihm versucht auf zähe Art und Weise näher zu erläutern. Außerdem
    schien die Kommunikation mit den anderen AStA-Vorständen unzureichend
    gewesen zu sein, erkennbar an seinen Äußerungen (auch im weiteren Verlauf
    der Sitzung) - trotz einer wie auch immer gearteten „Einarbeitungszeit“.
    Paul Stender wurde vermutlich (Wahlen von AStA-Vorständen sind laut
    Geschäftsordnung geheim abzuhalten) gegen die geschlossene Ablehnung
    durch die Opposition (vier Nein-Stimmen) mit den Stimmen der restlichen
    anwesenden Parlamentarier (neun) in das Amt des zweiten Stellvertretenden
    AStA-Vorsitzenden gewählt.
     
    Im TOP 3 ging es um die Unterstützung der mittlerweile dritten Ausgabe des
    von Studenten der Medien- und Kulturwissenschaften ins Leben gerufenen
    „Slash“-Magazins in Höhe von 1000 bis maximal 2000 Euro.
    Wir hatten im Vorfeld erhebliche Vorbehalte gegenüber diesem hohen
    Finanzantrag.
    In der Befragung ergab sich, dass die engagierten und kreativen Antragssteller
    fakultätsübergreifend agiert haben und beim Verkauf der Exemplare auch
    Überzeugungs- und Erläuterungsarbeit leisten mussten. Dennoch gibt es noch
    Exemplare von der letzten Auflage des, zu lediglich kostendeckenden Preisen
    verkauften, Magazins. Schwierig ist sicherlich, dass das Magazin aufgrund
    seines ästhetischen Anspruchs einen Stückpreis von mittlerweile fünf Euro
    verlangen wird. Die Antragsteller, die auch einen individuellen Lerneffekt bei
    der Magazingestaltung als Motivationsgrundlage angaben, waren
    bedauerlicherweise wenig erfolgreich beim Akquirieren von Sponsoren und
    Einwerben von Mitteln aus kulturellen Landesstiftungen.
    Abschließend ist zu sagen, dass das SP zwar sinnvolle studentische Initiativen -
    gerade auch wenn sie noch eher in den Kinderschuhen stecken - fördern sollte,
    aber ein von studentischen Geldern finanziertes Projekt ab einem gewissen
    Punkt ertragreicher und zunehmend selbsttragend werden muss. Ein solcher
    Trend war auch nach den ehrlichen Angaben der Antragsteller nicht zu
    erkennen. Insgesamt schien uns daher eine Enthaltung als eine vernünftige
    Position in dieser Sache. Die LHG schloss sich unserem Votum an, alle anderen
    Listen stimmten für diesen Finanzantrag, der beinhaltet, dass von den
    insgesamt bewilligten 2000 Euro 1000 Euro als Ausfallbürgschaft zurückgezahlt
    werden.
     
    Die Fachschaft Medizin wendete sich im TOP 4 an das SP, indem sie beantragte
    für das alljährlich sommerliche „Teddybärkrankenhaus“ 500 Euro als Schutz vor
    finanziellen Ausfällen bewilligt zu bekommen. In den vergangenen Jahren
    wurde diese Summe nie tatsächlich benötigt. Kombiniert mit dem Aspekt, dass
    die Fachschaft Medizin selbst über in den letzten Jahren kontinuierlich
    angehäufte finanzielle Rücklagen im deutlich fünfstelligen Bereich verfügt, war
    dieser Finanzantrag trotz seines Nutzens für Medizinstudenten und Kinder nicht
    akzeptabel. Daher lehnt der RCDS ihn konsequenterweise ab, wobei das SP
    sich mehrheitlich wieder einmal als „großzügig“ erweiste.
     
    Skandalös war allerdings der Vorgang rund um den TOP 5: Das SP genehmigte
    die finanzielle Unterstützung des dezidiert linken „Togetherfests“ in Höhe von
    2000 (!) Euro. Die folgende Persönliche Erklärung von Alexander gibt das
    wieder, was sich uns im Antrag und auf Nachfragen bei der Antragsstellerin
    erschlossen hat:
    „Das Studentenparlament hat heute gegen die Stimmen des RCDS entschieden
    2000 Euro, das sind die Sozialbeitragsanteile von 194 Studenten, für eine
    einseitige, dem ganzen Meinungsspektrum in der Studentenschaft nicht
    annähernd gerecht werdende, Veranstaltungsreihe zu bewilligen. Das mit
    linken Feministinnen durchsetzte und der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahe
    „Togetherfest“ verzichtet dabei personell und thematisch auf eine differenzierte
    Auseinandersetzung mit der Gender-Ideologie. Dennoch muss der
    Durchschnittsstudent, aufgrund des heutigen SP-Beschlusses, mit seinem
    Geldbeutel zu der Verwirklichung des „Togetherfests“ beitragen. Der RCDS
    Düsseldorf lehnt ein solches Vorgehen mit aller Entschiedenheit ab.“
    Da es sich hierbei um eine Persönliche Erklärung handelt (ein aus der
    Geschäftsordnung des SP abgeleitetes Recht jedes Parlamentariers), wird diese
    auch so im veröffentlichten Protokoll der 8. SP-Sitzung wiederzufinden sein.
     
    TOP 6 war ein Finanzantrag von den Organisatoren des Filmfests, das dieses
    Jahr im November sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Das zweitägige Filmfest,
    das Filme studentischer Jungregisseure darbietet und auszeichnet, hatte im
    letzten Jahr die Ränge des Hörsaals 3A (Konrad-Henkel-Hörsaal, größter
    Hörsaal der HHU) voll besetzt. Unsere Anregung einen Minimaleintritt
    („Anerkennungseuro“) für die Veranstaltung zu verlangen, die sich eines
    großen Zuspruchs erfreut, wurde mit dem Verweis auf Gemeinnützigkeit
    abgelehnt. Eigenartig, denn nun werden auf diese gemeinnützige Art und
    Weise einige Cent von jedem Studenten abgezwackt, damit eine geringere
    Anzahl von Studenten kostenlos das Filmfest besuchen kann. Dies bewog uns
    zu einer Enthaltung, wobei die LHG sogar gegen den Antrag stimmte. Der Rest
    des SP zeigte sich, wieder einmal, uneingeschränkt generös.
     
    Unter TOP 7 erschien der nachträglich in die Tagesordnung aufgenommene
    Finanzantrag zum „Moot Court“ („fiktives Gericht“), der von Studenten der
    Juristischen Fakultät und deren „Lehrstuhl für Deutsches und Ausländisches
    Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht“ gestellt wurde. Dabei hatte
    ein studentisches Team der HHU sich als eins von drei deutschen Teams für die
    „International Rounds des Philip C. Jessup Moot Court“ in Washington D.C.
    qualifizieren können, an dem es sich unter anderem gegen Konkurrenz aus
    Harvard und Yale durchsetzen kann. Die beantragten 1000 Euro sollten dabei
    nur bei der Bewältigung der 8800 Euro Gesamtkosten helfen.
    Grundsätzlich ist es nicht in Ordnung, wenn sich offensichtlich Lehrstuhl,
    Dekanat und Rektorat fein aus der Finanzierung eines so für den Ruf der HHU
    förderlichen Wettbewerbs heraushalten, bzw. bisher noch nicht auf Anfragen
    der Kommilitonen reagiert haben. Auch wenn die Kurzfristigkeit der
    Antragsstellung erschreckt, so hat sie doch ihre berechtigten Gründe. Die
    Antragssteller haben erst am vergangenen Wochenende von ihrer Qualifikation
    für den Moot Court erfahren, der bereits am 23. März beginnt. Eine
    Vertröstung auf den nächsten SP-Termin (am 24. März), zur eingehenderen
    Auseinandersetzung mit der Thematik, war daher nicht möglich. Wir hielten
    den Finanzantrag trotz aller Bedenken für zustimmungswürdig, wenn man ihn,
    wie auf unsere Anregung hin geschehen, in einen „bis zu 1000 Euro“-Antrag
    umformulieren würde, damit u.a. das Rektorat genug Zeit hat, um die
    finanzielle Förderung des HHU-Teams - trotz der einer Verwaltung
    innewohnenden Bürokratie - nachträglich zu gewährleisten.
    Bei Enthaltung von drei Parlamentariern der Juso-Hochschulgruppe, wurde der
    veränderte Antrag vom SP einstimmig beschlossen.
     
    Zur Erprobung wurden dieses Mal die Berichte von SP-Präsidium und AStAVorstand
    auf einen hinteren TOP (8) gelegt. Dabei gab es einen offenen
    Schlagabtausch zwischen AStA und Opposition als Robin Pütz (Jusos), erster
    stellvertretender AStA-Vorsitzender, in seinem Bericht bekannt gab am 24.
    April ein Fest zu studentischen Initiativen veranstalten zu wollen, dabei aber
    den hochschulpolitischen Listen keinen Raum zur Selbstpräsentation zu
    erlauben, aus Angst, dass dies in einen „Vorwahlkampf“ münden könnte.
    Berechtigterweise wendeten wir ein, dass es sich auch bei hochschulpolitischen
    Listen um studentische Initiativen mit erheblichem Leben handelt, die in ihrer
    Bedeutung im Bewusstsein der HHU-Studenten kaum Platz finden - es sei denn
    es herrscht gerade Wahlkampf. Der von Yasemin Akdemir (Fachschaftenliste,
    AStA-Vorsitzende) geäußerte Verweis auf die Fokussierung der Verdeutlichung
    der Bedeutung des AStA ist nicht stichhaltig, da es keinen AStA ohne SP gibt
    (AStA wird vom SP gewählt). Zumindest konnte das SP erreichen, dass sich
    der AStA-Vorstand bis zur nächsten SP-Sitzung über unsere Argumente
    Gedanken macht. Wir werden sehen, ob dies fruchtet.
     
    Als vorletzten TOP beantragte der Stellvertretende AStA-Vorsitzende Christian
    Hohenfeld 630 Euro für das Drucken weiterer Infoflyer. Allein im letzten
    Wintersemester 2011/12 wurden drei Ausgaben solcher Infoflyer zu aktuellen
    Themen verteilt („Semesterticket und VRR-Erweiterung“,
    „Hörsaalrenovierung“, „Prüfungen“) jeweils in einer Auflage von 1200
    Expemplaren. Als RCDS begrüßen wir eine offensive Informationspolitik über
    studentische Belange. Da wir der Meinung sind, dass es sich hier um eine
    Kernkompetenz des AStA handelt, haben wir - nach Befragung von Christian -
    dem Antrag zugestimmt.
     
    Der letzte TOP (10) wurde von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) gestellt.
    Hierbei wurde gefordert eine provisionsbasierte Stelle zu schaffen für das
    Anwerben von Sponsoren für die Campus Delicti (CD). Wir halten den
    Vorschlag für begrüßenswert, allerdings hat das SP und auch der RCDS
    angemerkt, dass der Antrag formelle und inhaltliche Mängel aufweist und
    daher auf der nächsten SP-Sitzung in veränderter Form erneut diskutiert
    werden sollte. Dem ist der einzige Parlamentarier der LHG, John Witulski,
    gefolgt.
     
    So viel aus der letzten SP-Sitzung! Wir hoffen, dass sich das Lesen
    einigermaßen flüssig gestaltete und würden uns freuen auch einige RCDSGesichter
    bei der nächsten SP-Sitzung am 26.03.2012 begrüßen zu können.
     
    Beste Grüße
     
    Alex und Arantxa

  • Viel Ideologie und ein dramatisches Beschuldigungsstück in einem Akt: Bericht aus der 5ten SP-Sitzung

     

    Wie immer wollen wir euch über das öffentliche Protokoll des Präsidiums hinaus unsere Sichtweise, Argumentation und unser Abstimmungsverhalten erläutern.

    Wie bei fast jeder Montagssitzung des  SP fing diese mit erheblicher Verspätung ab. Das Protkoll wurde mit einer Änderung einstimmig angenommen und ein neuer Tagesordnungpunkt zur Rückerstattung des Semestertickets vom letzten Jahr wurde einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt.

    Der erste Streitpunkt war die Anfrage des Pressereferates (Anmerkung: Herausgeber der wöchentlichen Uni-Zeitung Campus Delicti) zur Aufnahme in den internen Verteiler des SPs. Die Fraktion Campus:grün verstand zu Beginn nicht ganz das Unverständnis der anderen Listen, dass dieser Verteiler doch nur für interne Diskussionen und Aussprachen gedacht sein soll und nicht der Presse zugänglich zu machen sei, da dort wirklich auch nicht-öffentliche Dinge besprochen werden. Nach kurzer Diskussion entschied sich das SP jedoch mit relativ breiter Mehrheit dagegen, dass Pressereferat mit in den Verteiler aufzunehmen.

    Im nächsten Tagesordnungspunkt folgten die Berichte. Die AStA-Vorsitzende berichtete dabei vom „Tag der Lehre“ der am 30.11 mit dem Themenschwerpunkt „Mentoring“ stattfindet und in dessen Zuge, auch Arantxa als Referentin für politische Bildung bei der Vorbereitung mit involviert ist. So haben wir eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Wie könnte/sollte Lehre sein?“ organisiert.

    Robin von den Jusos berichtete über die Vorbereitungen zum Heine-Geburtstag. Der erste große Aufreger auch von unserer Seite aus war die Weitergabe der Daten ehemaliger Referenten und AstA-Vorstandsmitglieder an das Finanzamt, da sonst eine Strafe höchsten finanziellen Ausmaßes dem aktuellen AStA gedroht hätte. Unsere Bedenken auf Grund der Datenschutz-rechtlichen Lage schienen jedoch in Anbetracht des finanziellen Schadens obsolet.

    Beachtlich war die Anzahl der Namen die Weitergegeben wurden (120 für den Zeitraum 01/2007 bis 12/2010). Da viele von uns im letzten Jahr nicht im Parlament vertreten waren, schlugen wir vor, die ganze steuerliche Situation einfach für uns aufzuarbeiten und über den internen Verteiler uns zugänglich zu machen. Leider war von Seiten eines AstA-Vorstandmitgliedes nur zu hören „Das ist nicht meine Aufgabe, ich hab schon so genug zu tun“.

    Bei der Bestätigung der Referenten gab es unsererseits keine Einwände- so enthielten wir uns beim Referenten für politische Bildung, stimmten aber für die neue Kommunikationsreferentin.

    In Sachen des Semesterticketausschusses (neuer TOP 4) ging es darum, dass der ehemalige Semesterticketausschuss sich um bestimmte Anträge nicht gekümmert hatte, die Antragssteller jedoch ihr Geld rückerstattet haben wollten. Das SP entschied sich erstmalig den Rechtsausschuss einzuberufen, dort wird dann Sophia Commandeur für uns aktiv werden.

    TOP 5 war der immer wieder und leidige links-ideologische Antrag auf Quotierung des AstA-Vorstandes. Diesmaliger Antragssteller war erneut der SDS (wie auf der September-Sitzung), jedoch war dieser Antrag NOCH unverschämter und ideologischer als die bisherigen. Tatsächlich wurde eine quotierte Besetzung aller Referate auch noch zusätzlich beantragt. Ein völlig diskriminierender und leistungsfeindlicher Antrag, der zum Glück abgelehnt wurde, durch einen Abweichler in der Koalition. Tatsächlich ging es dann heiß her im SP in dem sich die Koalition gegenseitig und dem SDS das Scheitern des Antrages vorwarfen. Als RCDS hatten wir kein Verständnis für diese Anschuldigungen, da wir der Meinung sind, dass jeder nur seinem Gewissen verpflichtet ist und nicht der überwiegenden politischen Färbung einer Liste. Jedoch waren wir sehr erfreut, dass dieser Antrag erneut gescheitert ist!

    Beim nächsten Antrag herrschte eine seltene Einigkeit im SP. Eine chinesische Gruppe von Studenten hatte die Finanzierung für den Druck von Broschüren für Chinesische Studenten beantragt (Auflage 1000 Stück), der Fakt dass auch nur 120 chinesische Studenten (davon 2 beurlaubt) an der Universität studieren, machte für uns die Entscheidung diesen Antrag abzulehnen nur noch klarer. Zudem wäre der Haushalt für studentische Initiativen mit diesem Finanzantrag so gut wie ausgeschöpft gewesen. Ein weiterer Grund diesen Antrag abzulehnen war für uns auch, dass   somit alle ausländischen Gruppen für ihre Landsleute eigene Broschüren hätten beantragen können, dabei sollte man davon ausgehen,dass ausländische Studenten Deutsch in Wort und Schrift soweit beherrschen, dass ein Studium in Deutschland möglich ist.

    Der nächste Tagesordnungspunkt, die Beanstandung des Finanzantrags der Medizin Examensfeier seitens der Finanzreferentin, wurde mit der Ergänzung, dass die Rückzahlung der Kaution nicht im Antrag festgesetzt war, einstimmig angenommen.

    TOP 8 war erneut ein links-ideologischer Antrag der JuSo HSG, diese forderten wiederum die Finanzierung der roten Buttons- die bereits existenten Sticker zur Werbung (mit Logo der JuSo HSG) natürlich wurden erneut nicht im Antrag erwähnt. Schlussendlich wurde der Antrag trotz vehementen dagegenhaltens unserer Fraktion sogar noch aufgestockt unter der Bedingung, dass die Aktion mit dem Logo des Studentenparlamentes beworben würde. Wir können nur den Kopf schütteln bei solchen Finanzanträgen, da der Nutzen und der Bezug zum studentischen Leben für uns nicht ersichtlich ist.

    Im letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung wurde erneut ein Transparenz-Antrag besprochen, dieses Mal von unserer Fraktion eingebracht. Schlussendlich war der Kompromiss, dass wir uns als RCDS eigenständig mit den Referaten in Kontakt setzen um die Tätigkeiten einzusehen, sodass wir den Antrag zurück zogen.

    Am Donnerstag, den 15.12.2011 um 18 Uhr findet dann die letzte SP -Sitzung des Jahres statt- natürlich wieder öffentlich. Dann wird’s wieder spannend: der Haushalt wird besprochen und zur Abstimmung gestellt, zudem werden wir erneut mit dem Quoten-Antrag gequält.

    Wenn ihr noch Fragen habt, wendet euch an uns unter vorsitzender(at)rcds-duesseldorf.de oder kommt mal zu einer Sitzung des SPs vorbei.

    Bis demnächst,

    Arantxa und Alex

  • Aus der vierten SP-Sitzung 

     

    Diese SP-Sitzung vom 24.10.2011 hatte einiges zu bieten - zahlreiche Finanzanträge und Debatten.
     
    Die knapp vierstündige Sitzung mit wesentlichen Ereignissen, unserem Abstimmungsverhalten und Positionen wollen wir im Folgenden erneut chronologisch darstellen.
     
    Wie in der zweiten SP-Sitzung waren zu einem anfänglichen Tagesordnungspunkt (TOP) Ausschüsse vom RCDS zu besetzen - darunter der neu gegründete Geschäftsordnungsausschuss, den wir gerne mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Lisa Teske besetzt haben. Außerdem wird künftig Alexander für uns im Haushaltsausschuss sitzen, Arantxa bleibt weiterhin beratend im Finanzprüfungsausschuss tätig.

     

    Es sei gestattet weitere formelle TOP zu überspringen und etwas über die Besetzung weiterer Referate zu berichten, deren Bewerbungsfrist erst kürzlich endete. Die drei jungen Damen, die das Pressereferat (Campus Delicti Redaktion) künftig bilden werden, konnten auf unsere, aber auch auf Fragen anderer Parlamentarier adäquat reagieren, sodass wir, auch angesichts des strengen Auswahlverfahrens und der Notwendigkeit der Existenz einer lebendigen Campus-Zeitung, die personelle Besetzung mittragen konnten. Noch spannender wurde es, als es um die drei Bewerber für das Hochschulpolitik-Referat (kurz: HoPo-Referat) ging - denn unter anderem musste sich auch Arantxa (ihr Schwerpunkt wird im Referat die Politische Bildung sein) den Fragen der Parlamentarier stellen. Erfreulicherweise wurde sie als RCDS`lerin (!) mit breiter Mehrheit vom SP gewählt und kann nun als „konservative Korrektive“ im Referat fungieren :-).

     

    Des weiteren wurden zwei autonome Referate (Frauen und Fachschaft) vom SP bestätigt.

     

    Wie wir es seit Anbeginn unserer Zeit im SP gewohnt sind, wurde das SP auch dieses mal mit dem in die Satzung zu integrierenden Geschlechterquoten-Passus für den AStA gequält (siehe auch unsere Kommentare/Argumentationen zu älteren Blog-Einträgen), der Antrag wurde von den Jungsozialisten gestellt. Zum Glück ist die Anwesenheitsdisziplin in der Koalition wieder einmal für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht ausreichend gewesen.

     

    Bei einem späteren TOP mussten wir einige kritische Nachfragen an den Antragsteller (Autonomes Schwulenreferat) richten. Dabei ging es um einen Themenabend zur Homophobie, für dessen Hauptreferent (ein aus Köln anreisender Student) ein in Zeiten des Sparens undenkbar hohes Honorar von 150 Euro angedacht war. Beim weiteren Nachfragen ergab sich, dass die Mittel des Referates, um diesen Programmabend selbst zu finanzieren gar nicht aufgebraucht waren. Dies führte letztlich dazu, dass nahezu fraktionsübergreifend der Antrag abgelehnt wurde.

     

    Weniger einstimmig ging es bei einem weiteren Finanzantrag zur Sache. Der AStA beantragte den Nachdruck von Erstsemester-Broschüren. Wir bezweifelten, dass die resultierenden Kosten von 500 Euro den Nutzen rechtfertigen würden, angesichts der Tatsache, dass das Semester inzwischen schon fast drei Wochen alt ist und die Nachfrage dementsprechend gesunken ist - eine Meinung, der sich übrigens auch andere Parlamentarier (selbst aus der Koalition) anschlossen. Außerdem bemängelten wir die geringe Sponsorenzahl in der aktuellen Ersti-Broschüre. Dies weckte die ungerechtfertigte Befürchtung, dass die neue Broschüre dadurch „mit Werbung voll werden würde“, gekoppelt mit der Angst, dass ein Großkonzern (Vorsicht Feinbild, Anm. des RCDS) sich unter den Sponsoren finden würde. Der Verweis, dass es auch kleine und mittelständische Unternehmen geben würde, die gerne einen Obulus besteuern, provozierte die sichtliche Unlust der AStA-Vorsitzenden Yasemin Akdemir sich weiter mit der Sponsoren-Frage auseinander zu setzen. Man könnte, kopfschüttelnd, den Eindruck haben, dass der AStA im Zweifel lieber auf die Sozialbeiträge der Studenten zurückgreift. Man muss hervorheben, dass diese Sichtweise nicht allen Koalitionären zu eigen war, sodass der Antrag nur knapp das SP passierte (4 Nein, 6 Ja, 4 Enth.).

     

    Die vor allem vom RCDS geäußerten Einwände bezüglich eines haarsträubenden Finanzantrages der AStA-Koalition trugen da schon mehr Früchte. Dabei ging es nicht nur um das Bepinseln einer Außenwand der Philosophischen Fakultät durch Kunstakademie-Studenten, dessen konkrete Ausgestaltung nicht abzusehen war (Kostenpunkt: 1000 Euro), darüber hinaus sollten die Sozialbeiträge der HHU-Studenten dafür hinhalten, dass ein Preisgeld (Kostenpunkt: 200 Euro) ausgeschrieben werden würde. Erstaunliche Kulanz eines AStA (es wurde sich des vermeintlichen Totschlagargumentes „Kaputtsparen“ bedient), der sich finanziellen Zwängen ausgesetzt sieht und nebenbei den unentgeltlichen Schöpfungsansporn eines Künstlers außer Acht lässt. Bei Stimmgleichheit scheiterte dieser Antrag.

     

    In einem weiteren TOP beantragten die Jungsozialisten (Jusos) die Kostenübernahme zum Kauf von roten Buttons zur Unterstützung der „Aktion Freifahrt“ (Kostenpunkt 675 Euro). Bei diesem stark links-kommunalpolitisch angehauchten Projekt geht es darum - ein naiv-positives Menschenbild vorausgesetzt - nur bedürftigen Menschen die Gelegenheit zu geben das studentische Semesterticket als Mitfahroption zu nutzen. Nach unserer Ansicht ist es einerseits nicht kontrollierbar, ob ein Mensch aus tatsächlicher Bedürftigkeit oder Schmarotzer-Gesinnung diese Mitfahrgelegenheit nutzt (letzteres dürfte häufiger der Fall sein und die Rheinbahn würde die resultierenden finanziellen Ausfälle durch weitere Ticket-Preiserhöhung an den Kunden weitergeben). Andererseits ist es unverschämt, dass die Juso-Hochschulgruppe die studentenfinanzierte Aktion nutzen wollte, um mal ganz nebenbei die Juso-Werbetrommel mit den Buttons beizufügenden Juso-Stickern zu rühren. Bei Stimmgleichheit scheiterte auch dieser Antrag.

     

    Der nächste unerhörte Finanzantrag (Nein, es ist immer noch nicht der letzte!), diesmal wieder vom AStA gestellt, forderte die Beschaffung einer Spiegelreflex-Kamera mit Zubehör (Kostenpunkt: 600 Euro) zur Nutzung durch diverse Referate (v.a. Pressereferat) des AStA. Als, nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit denkender, RCDS ist es uns schleierhaft, warum jedes Referat - gerade in der gegenwärtig schwierigen Haushaltslage - nicht in der Lage sein sollte eine eigene Kamera von zu Hause mitzubringen, die qualitativ völlig ausreichende Bilder schießt. Der erfolgte Beschluss zur Genehmigung dieses inakzeptablen Antrags war uns eine Pressemitteilung wert.

     

    Es gab aber auch einen Antrag (Jan Schönrock) für den wir starke Zustimmung empfunden haben. Dieser sollte Transparenzrichtlinien etablieren, die u.a. studentenfinanzierte (autonome) Referate verpflichten würden regelmäßige Rechenschaftsberichte abzuliefern. Wir hielten dies angesichts der Unzuverlässigkeit und Undurchschaubarkeit einiger Referate für einen wichtigen Schritt. Die Genehmigung dieses Antrages wäre eine konsequente Maßnahme des SP gewesen, da dem autonomen Ausländerreferat bei der letzten SP-Sitzung aufgrund von Untätigkeit einmalig monatliche Finanzmittel verweigert wurden. Bedauerlicherweise scheiterte dieser Antrag bei nur vier Ja-Stimmen (Opposition) und einer Enthaltung. Diese Entscheidung fast aller Parlamentarier der Koalition blieb unbegründet. Als RCDS werden wir mit Nachdruck dafür sorgen, dass ein Transparenz-Antrag vom SP verabschiedet wird, sodass bald u.a. mehr Klarheit herrscht über die Verwendung studentischer Gelder in den Referaten.

     

    Beste Grüße

    Arantxa & Alex

  • Aus der dritten SP-Sitzung: viel Einigkeit und 5-Stunden Sitzungsdisziplin

     

    Am 26. 09.2011 fanden sich die Studentenvertreter zur dritten öffentlichen Sitzung des Studierendenparlaments zusammen.Die Tagesordnung ließ es eigentlich nicht erahnen, doch die Sitzung sollte 5 Stunden dauern.

    Der erste für den RCDS wichtige Tagesordnungspunkt war die Beantwortung der Anfragen. Der RCDS hatte eine Anfrage zum Sachstand bei der Verfolgung der für die Misswirtschaft schuldigen der Fachschaft Modernes Japan gestellt. Der AStA -Vorstand hatte seine Ankündigung wahr gemacht und nach Ablauf einer Frist in der die Verantwortlichen nicht kontaktierbar waren, Strafanzeige gestellt. Die Fraktion des RCDS begrüßt, dass der AStA Vorstand diesen notwendigen Schritt eingeleitet hat.

    Im weiteren Verlauf berichtete der AStA-Vorstand über die Auswahlgespräche für die Referentenposten sowie über das Gespräch mit der Rheinbahn. In Zukunft wird zB der 735 abends um 20.17 Uhr eine zusätzliche Fahrt in Richtung Otto-Hahn-Siedlung anbieten, welches wir begrüßen.

    Bei den Bestätigungen der Referenten gab es nur ein Referat welches wir nicht unterstützen konnten: Das Antidiskriminierungsreferat. Als RCDS sind wir selbstverständlich auch gegen Diskriminierungen jeglicher Art, so hatten wir uns im Wahlkampf auch für eine behindertengerechte Uni eingesetzt, trotzdem halten wir dieses Referat für überflüssig, da die autonomen Referate die dort abgedeckten Themen wie zB Homophobie, Ausländerfeindlichkeit etc. bereits abdecken. Aufgrunddessen haben wir uns dazu entschieden mit "Nein" zu Stimmen. 

    Besonders überzeugend fanden wir die Ideen der Kandidaten für das Ökoreferat, weshalb wir gerne mit "JA" gestimmt haben. Dort waren gute und richtige Ansätze für eine energieeffiziente Universität dabei, die wir auch aus wirtschaftlichen Gründen für sehr durchdacht hielten.

    Bei den weiteren Referenten und Referaten gab es keine Einwände seitens unserer Fraktion, da wir diese als Grundreferate des AStAs als notwendig ansahen.

    Bei den Anträgen der jeweiligen Fraktionen ging es dann ans Eingemachte. Grundsätzlich fänden wir eine Nutzung des AStA-Druckers für Parlamentarier begrüßenswert. Wir sehen es jedoch nicht wie der SDS, dass der AStA durch Sperrung des Druckers für Parlamentarier die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet. Vielmehr fanden wir das Kompromissangebot für jede Kopie einen Cent zu entrichten fair und haushaltsverträglich. Der Antrag des SDS wurde einstimmig abgelehnt.

    Dem Antrag des Ausländerreferats auch Ungültigerklärung des Antrags auf Nicht-Auszahlung des Aufwandsentschädigungen der Ausländerreferenten für den Monat August, folgte eine lange und hitzige Diskussion in der sich deutlich abbildete, dass alle Fraktionen die Ungültigkeitserklärung aufgrund mangelnder Projekte für gerechtfertigt hielt. Besonders empörend fanden wir die Aussage eines ehemaligen Ausländerreferentens, dass diese sich nicht rechtfertigen müssten und auch keinerlei Rechenschaft ablegen müssten. Alexander empörte sich zurecht über diese Aussage, da die autonomen Referate Gelder vom AStA kriegen, sollte auch Rechenschaft abgelegt werden. Schlussendlich, nach zweistündiger Diskussion, stimmte das SP einstimmig gegen den Antrag des Ausländerreferates.

    Erstmalig stellte auch der RCDS einen Antrag auf Präsentation der HoPo-Listen und des SPs auf der AStA Homepage. Wir wollen damit die Transparenz der HoPo förden. Da das SP bereits Schritte eingeleitet hatte konnten wir unseren Antrag zurücknehmen.

    Einstimmig beschloss das SP auch die Einsetzung neuer Ausschüsse. Wir freuen uns, dass dabei unser Vorschlag den Geschäftsordnungsausschuss mit jeweils einem Vertreter aus allen Fraktionen zu besetzen, übernommen wurde.

    Erfreut zeigen wir uns auch darüber, dass der Antrag auf Quotierung des AStA-Vorstandes erneut gescheitert ist. Jedoch werden  die linken Listen weiterhin diesen ideologisch verbohrten Antrag von Sitzung zu Sitzung stellen. Dieses Mal war es der SDS, nächstes Mal sind es die Jusos. 

    Am Freitag stehen erstmal die konstituierenden Sitzungen der Finanzausschüsse an.

     

    Wir hoffen euch demnächst im SP begrüßen zu dürfen!

     

    Viele Grüße,

    Arantxa und Alexander

  • Aus der zweiten SP-Sitzung 

     

    Da diese SP-Sitzung vom 22.08.11 mitten in die Sommerpause fiel, konnten vier der 17 Parlamentarier nicht anwesend sein, darunter auch Arantxa, die sich in ihrem wohlverdienten Urlaub befindet und nicht rechtzeitig im Vorfeld wissen konnte, dass ausgerechnet in dieser Zeit das Parlament tagt.
     
    Die 200-Minuten-Sitzung mit wesentlichen Ereignissen, unserem Abstimmungsverhalten und Positionen will ich im Folgenden chronologisch darstellen.
     
    Ein Tagesordnungspunkt (TOP) war die Besetzung von Ausschüssen des SP. Dank unseres guten Ergebnisses bei der vergangenen SP-Wahl (und auch etwas Losglück) besetzen wir zukünftig den Haushaltsausschuss mit Arantxa und den Rechtsausschuss mit Sophia Commandeur. Außerdem hielten wir es für klug wenigstens ein beratendes Mitglied (Arantxa) in den Finanzprüfungsausschuss zu setzen.
     
    Erstmals musste der RCDS seine Stimme mahnend bei dem Beschluss einer Änderung der Geschäftsordnung (GO) erheben. Es ging dabei um den für uns wesentlichen Punkt in der abzustimmenden neuen GO, der die ominöse Überschrift „Lesbarkeit und Gendering“ trug. Im Einzelnen ging es dabei um die zunächst verständliche Absicht die unerträglich umständliche Doppelbezeichnung für Personen (z.B. „Studentinnen und Studenten“) zu ersetzen. Allerdings durch eine Bezeichnung, die grundsätzlich die weibliche Form (z.B. „Studentin“) verwendet, aber auch damit den Mann meinen will. Während der seit Generationen verwendete alltägliche Sprachgebrauch (z.B. „Student“) für jeden Normalbürger weder ungenügend erscheint, noch diskriminierend gemeint wird, erschloss sich diese Nähe zum nicht feministisch verblendeten Mehrheitsstudenten allen anderen Fraktionen nicht - wir jedenfalls haben gegen diese sprachliche Perversion gestimmt.
     
    Kommen wir nun zum eigentlichen Höhepunkt der Sitzung und zu einem großen Erfolg für die Studenten und den RCDS.
     
    Nachdem die überarbeitete Satzung bereits am 15. Juli zu verabschieden war und nicht durchkam, stand sie an der heutigen Sitzung wieder auf der Tagesordnung. Der Grund warum wir beim letzten Mal diese Satzung abgelehnt haben, war nicht etwa ein Wunsch nach einer fortbestehenden Rechtsunsicherheit für zahlreiche Fachschaften, die in der alten Satzung keine Erwähnung fanden, sondern unsere Ablehnung der "Frauenquote" von 50% für den AStA-Vorstand. Quoten sind nach unserer Auffassung Instrumente der Ungerechtigkeit, da sie das Leistungsprinzip bei der Besetzung von entscheidenden hochschulpolitischen Posten missachten. Sie gehen von einer Ideologie aus, die die Weltverbesserung (mehr Frauen in der Hochschulpolitk, welches durchaus wünschenswert ist) per kollektivem Zwang herbeiführen will. Aus diesem Grund hat sich der RCDS auch bei dieser Sitzung vehement gegen diesen Abschnitt der Satzung ausgesprochen, welches mir von gewissen Personen den oberflächlichen und falschen Vorwurf der frauenverachtenden Gesinnung einbrachte.
     
    Aber regen wir uns nicht weiter über diese Kleingeistigkeit auf. Der entscheidende Punkt ist: Die Koalition hat auch diesmal die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit (zwölf der 17 Parlamentarier-Stimmen) für diese „Quoten-Satzung“ nicht zusammenbekommen.
     
    Nach einem Appell meinerseits die Interessen der Fachschaften (Aufbesserung der Satzung u.a. in puncto Rechtssicherheit ebendieser) nicht gegen diejenigen Parlamentarier auszuspielen, die aus Überzeugung einer Quote nicht zustimmen können, zog sich die Koalition zurück, um über den von der Opposition vorgelegten konkurrierenden Antrag zur Satzungsänderung, der die Frauenquote außen vor ließ, zu beraten. 
     
    Es war keine Gesinnungsänderung innerhalb der Koalition, die dann den Entschluss herbeiführte den konkurrierenden Antrag mit zu tragen. Die einzigen Quotengegner sind immer noch die LHG und wir vom RCDS. Es wurde nämlich bereits angekündigt das SP bei jeder Sitzung mit diesem Quoten-Passus zu quälen, da dieser angeblich einen "Beitrag zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau" leiste. Dass es sich hierbei um eine Diskriminierung des nicht-sexistischen Leistungsprinzips handelt, wurde bereits oben erwähnt. Eine Errungenschaft bleibt aber die nun vom SP einstimmig verabschiedete aktualisierte und quotenbefreite Satzung, die zum Inkrafttreten noch vom Rektorat öffentlich bekanntgegeben werden muss.
     
    Richtung Ende der Sitzung war ein weiterer wichtiger TOP ein Antrag zur Behebung der finanziellen Notlage des Fachschaftsrates (FSR) Modernes Japan (MoJa), die durch einige Mitglieder des Vorgänger-FSR herbeigeführt wurde. Konkret handelt es sich dabei um diverse Veranstaltungen des letzten FSR MoJa, bei denen in der Kassenführung Ausgaben, aber nicht Einnahmen verzeichnet wurden. Dabei ist es unmöglich, dass in dieser Zeit kein Geld in die Kasse des FSR gespült wurde. Die zwei Personen, die daher unter dem Verdacht stehen Geld im vierstelligen Bereich in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, antworteten bisher auf keinen Kontaktversuch, sei es durch den FSR MoJa, oder durch deren Institut selber.
    Der Antrag wurde schließlich vom AStA-Vorstand in abgewandelter Form zur Abstimmung gestellt, wonach der AStA für ausstehende Rechnungen des FSR MoJa aufkommt. Außerdem wurde in diesem Antrag festgehalten, dass Strafanzeige am 29. August 2011 erstattet wird, sofern sich die oben genannten Personen bis dahin weiterhin des Kontakts verweigern. Darüber hinaus sollte, gemäß dem Antrag, der FSR MoJa in Zukunft in regelmäßigen Abständen Kassenberichte an das Finanzreferat des AStA abgeben und eine Einweisung in ordnungsgemäße Kassenführung erhalten.
    Nichtsdestotrotz schien mir eine Enthaltung (es gab insgesamt vier Enthaltungen und neun Ja-Stimmen) als angemessene Position in dieser Angelegenheit. Schließlich gab es erhebliche Verfehlungen beim alten FSR MoJa. So hatten zum Beispiel sage und schreibe sechs (!) Personen des FSR Zugriff auf das Konto. Außerdem muss die Kommunikation innerhalb des FSR ungenügend gewesen sein, wenn es kein Feedback innerhalb des FSR zum finanziellen Vorgehen gab. Sicherlich trifft den neuen FSR, der nun die Suppe auslöffeln muss, keine Schuld. Dennoch ist die Fernwirkung bedenklich: Man hilft aus der Patsche, auch wenn Hausaufgaben nicht gemacht wurden, obgleich dies nicht für den aktuellen FSR zutrifft. Der (finanzielle) Schmerz zeigt nämlich den Betroffenen die Lehre aus der Vergangenheit auf und verpflichtet zu gesteigerter eigener Initiative bei der Lösung aus dieser bedenklichen Lage, die ein AStA, der selbst in finanzieller Not ist, nicht unbedingt zu beseitigen hat. Dennoch hofft der RCDS, dass die Schuldigen gefunden werden und, wenn nötig, der erfolgreiche Rechtsweg dem AStA das Geld wieder einbringt, mit dem er den neuen FSR MoJa gestützt hat.
     
    Viele Grüße und bis zum nächsten Mal (vielleicht sogar im SP selbst),
     
    Euer Alex

  • konstituierende Sitzung: Bericht und Stellungnahme

     

    Am 15.Juli fand die konstituierende Sitzung des Studentenparlaments der Heinrich-Heine Universität statt. 

    Bereits zu Beginn war es erstaunlich zu sehen, dass zwei der AStA stellenden Fraktionen es nicht geschafft hatten vollständig mit Anwesenheit zu glänzen. Die Opposition aus RCDS, LHG, PP und dem SDS sollte dies jedoch nicht stören.

    Wie in den meisten konstituierenden Sitzungen war dies eine Wahl-Sitzung. Der erste mit einer Wahl zusammenhängende Tagesordnungspunkt war die Wahl eines SP-Präsidenten. Fabian Koglin von der Fachschaftenliste war der einzige Kandidat, trotzdem haben wir uns als RCDS- Fraktion dazu entschieden keinen Kandidaten der neuen Koalition mitzutragen, dies vorallem aus zum Teil gravierenden Unterschiedlichen Vorstellungen eines AStAs und die starke Beschneidung der Opposition durch Integration einer völlig für die Mehrheit überflüssigen Liste, namentlich Campus:Grün. Da die Koalition, trotz einiger Fehlender, die Mehrheit im SP hat wurde Fabian als SP-Präsident gewählt. Gleiches gilt für seinen Stellvertreter Hakim El Ghazali von der Juso HSG.

    Wie bereits in der letzten Legislaturperiode wurde erneut die neue Satzung zur Wahl gestellt. Diese scheiterte erneut.

    Als RCDS-Fraktion mussten wir diese ablehnen, nicht weil wir das Parlament aus reiner Boshaftigkeit blockieren wollen, sondern weil wir eine Satzung mit einer bindenden Geschlechterquotierung für den AStA-Vorstand als hinderlich ansehen. Das heißt nicht, dass wir nicht gerne Frauen in höheren Positionen sehen, wir als Liste sind das Beispiel für aktive Frauen in der Hochschulpolitik, wir sehen es jedoch als falschen Schritt an Frauen durch Quoten in die Politik zu zwingen. Besonders widersprüchlich ist dann aber auch die Aufstellung der Quoten-Befürworter (die auch den AStA stellen). Bei vier AStA Vorstandsmitgliedern befindet sich nur EINE Frau darunter. Inkonsequenz der schönsten Sorte!

    Nach dem Scheitern der Satzung, welche von der gesamten Opposition abgelehnt wurde, ging es nahtlos über zur Wahl der/des AStA-Vorsitzenden. Yasemin Akdemir (FSL) wurde von der Koalition vorgeschlagen. Die Opposition schlug Gerrit Schneider (ehemals DIE PARTEI) vor, Gerrit Schneider den Öko-Referenten Henning Konetzke. Nach der Befragung der Kandidaten wurde auch hier wieder ersichtlich, dass die Koalition doch nicht so zusammenhält wie man es sich wohl vorgestellt hatte. Akdemir wurde auch von einem aus den eigenen Reihen nicht mitgetragen. 

    Ihr erster Stellvertreter Robin Pütz (Juso HSG) wurde im ersten Wahlgang gewählt, während die anderen beiden Stellvertreter Adrian Heyer (Campus:Grün) und Christian Hohenfeld (FSL) beide erst im dritten Wahlgang gewählt wurden. 

    Der Fakt, dass eine Koalition es nicht schafft ihre Parlamentarier in der ersten Sitzung bis zum Ende beisammen zu halten, ist für uns ein Zeichen von Schwäche. Auch bei der thematischen Befragung wurde ersichtlich, dass sich unsere Befürchtungen einer ideologiesierten AStA-Politik, bestätigen würden. So sehen wir die Neu-Schaffung eines AntiFa-Referates als kritisch an, da es nicht alle Formen der extremistisch und politisch motivierten Diskriminierungen umfasst.

    Zudem zweifeln wir auch daran, dass wichtige Referate wie das Referat für Hochschulpolitik wirklich frei und transparent ausgeschrieben werden, sondern wieder das Modell aller Juso-ASten Fuß fasst und man seine eigenen Leute auf diese Posten setzt.

    Dies sind nur einige Gründe warum die Fraktion des RCDS diesen AStA NICHT mitwählen konnte. Leider werden die Prioritäten dieser AStA Koalition so gesetzt, dass die eigene Profilierung vor das Wohl der Studenten gesetzt wird und Profil vor Service geht.

    Wenn ihr Fragen, Anregungen oder Wünsche habt, könnt ihr unsere Parlamentarier Alexander und Arantxa gerne kontaktieren unter vorsitzender@rcds-duesseldorf.de

     

    Bis zur nächsten SP-Sitzung!

    Eure RCDS-Fraktion

    Arantxa und Alexander

  • Am 15.07. findet um 16 Uhr s.t. die konstituierende Sitzung des Studentenparlaments im Gebäude 23.31. Ebene 02 Raum 26 statt.

    Unsere Parlamentarier, Alexander und Arantxa, werden im SP-Sitzungstakt euch über die Arbeit des SPs sowie der RCDS-Fraktion im SP informieren!

    Bereits die erste Sitzung wird spannend, da ein neuer AStA Vorstand und das SP-Präsidium gewählt wird.

    Die RCDS Fraktion wird sich in Kürze zur Koalition und zur Wahl des AStA Vorstandes äußern.

    Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr im SP. Für euch dabei- kompetent-pragmatisch-engagiert!

    Deine RCDS-Fraktion